Neue Preise ab Mai 2020

Kleine Ergänzung zu meinem obigen Beitrag.

Max 12 Monate und die normalen 14 Tage beträgt die maximale Frist.

Ein ewiges Widerrufsrecht soll es nach den §§ 355-361 BGB n.F. grundsätzlich nicht mehr geben.19 Bei Verbraucherverträgen in der besonderen Vertriebsform (§§ 312b, 312c BGB) erlischt das Widerrufsrecht daher spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen. Dies gilt nach der Systematik des § 356 BGB in den Fällen, in denen die Unterrichtung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht fehlt oder nicht Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBG bzw. Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBG entspricht.20 Das Gesetz knüpft den Beginn der Erlöschensfrist an den – hypothetischen – Beginn der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB: grundsätzlich bei Vertragsschluss, vorrangig aber nach § 356 Abs. 2 BGB. Hat der Unternehmer z.B. bei einem Verbrauchsgüterkauf mangels Lieferung von Ware die nach Absatz 2 Nr. 1 genannten Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht erfüllt, kann er sich nach Ablauf der Frist von einem Jahr und 14 Tagen auch nicht auf ein Erlöschen berufen. Die Erlöschensfrist gilt im Übrigen nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB.21

Auf das Zustandekommen des Vertrages mit allem drum und dran geh ich erst mal nicht ein,da recht umfangreich und da noch Infos dazu fehlen..

Ich habe nur eine Ergänzung auf oliboli Beitrag gepostet alles gut Zudem hatte ich ja geschrieben dass ich auf das Zustandekommen des Vertrages aus den bereits genannten Gründen nicht näher eingehen kann bzw will

Zitat von sebbll

Selbst wenn du eine verbindliche Bestellung unterschreibst ist noch kein Vertrag zustande gekommen.

Erst wenn dir der Händler schriftlich bestätigt, dass er deine Bestellung annimmt kommt der Kaufvertrag zustande.

Das kann echt blöd sein, wie jetzt bei dir.

das ist grds. erst mal nicht richtig...

. Die Annahmeerklärung, muss nicht schriftlich erfolgen, es sei den die Schriftform (§126 BGB) wäre gesetzlich vorgeschrieben. (z.b. Kündigung, Bürgschaft, befr. Arbeitsvertrag). Die Annahme muss nur innerhalb einer Annahmefrist dem Antragenden erklärt werden, ihm, zugehen und es muss inhaltlicher Konsens bestehen d.h. es muss mit dem Angebot übereinstimmen, sonst liegt eine Ablehung mit neuem Angebot vor

sebbll

Ich schrieb ja auch grds. Das gilt nämlich grds. für alle (Kaufverträge) , wenn das Gesetz keine Schriftform vorsieht.

§§ 145 ff BGB

Nun kann man natürlich die NWVB (im Sinne von AGBs, zum Bestandteil des Vertrages bzw zur Voraussetzung machen. Nur kann man in AGBs nun auch nicht alles festlegen wie man will.

Aber grds. sind die NWVB auch im allgemeinen durch Gerichte nicht zu beanstanden gewesen,mWn.

Damit die aber wirksam werden können müssen sie auch

• einer gerichtlichen Überprüfung standhalten (§ 307 BGB)
• Nach § 305 Abs. 2 S. 2 BGB hat bei Vertragsschluss ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB durch den Verkäufer zu erfolgen, der so gestaltet und angeordnet werden muss, dass ein Durchschnittskäufer ihn bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen kann.
• Der Käufer muss sich natürlich mit den AGB einverstanden erklären

Das OLG Karlsruhe hat dazu mal ausgeführt: 9 U 83/11

https://www.iww.de/quellenmaterial/dokumente/120855.pdf

Klägerin: Autohaus

Begklagte: Käuferin

Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag über den in der Be-

stellung vom 26.05.2010 (Anlage K 1) angegebenen PKW Mercedes-

Benz zustande gekommen. Die Klägerin hat die schriftliche Bestellung

des Beklagten angenommen durch die E-Mail vom 27.05.2010 (Anlage

K 4) und durch die schriftliche Auftragsbestätigung vom selben Tag (Anla-

ge K 5). Zwar hat die Klägerin bei den Annahmeerklärungen nicht die in

den vereinbarten „Neuwagen-Verkaufsbedingungen“ vorgesehene Schrift-

form eingehalten (vgl. I Ziff. 1 Satz 3 der Bedingungen, Anlage K 2). Denn

es fehlt eine für schriftliche Willenserklärungen erforderliche Unterschrift

eines Vertreters der Klägerin in diesen Erklärungen (vgl. § 126

Abs. 1 BGB). Dies ist rechtlich jedoch unschädlich. Denn die in den Be-

dingungen der Klägerin vorgesehene Schriftform ist nicht Wirksamkeitsvo-

raussetzung für das Zustandekommen eines Kaufvertrages. Die „Neuwa-

gen-Verkaufsbedingungen“ sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass

die Schriftform lediglich Beweiszwecken dient, so dass auch eine Erklä-

rung per E-Mail oder per (nicht unterzeichneter) Auftragsbestätigung wirk-

sam ist (vgl. zur Bedeutung der Schriftform in den Neuwagen-

Verkaufsbedingungen OLG Köln, OLGR 1995, 140; OLG Düsseldorf,

OLGR 1998, 153, 154; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009,

Rdnr. 13; Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht für Neu- und

Gebrauchtwagen, 3. Auflage 2007, § 1, Rdnr. 109).

Allerdings ist die Frage ob ein Vertrag zustande gekommen ist immer eine Einzelfallprüfung, wo jede Willenserklärung separat überprüft wird.

Nachdem nun eine Annahmeerklärung formlos erfolgen kann, müsste man auch Email, mündlich und konkludentes Handeln ggfs akzeptieren können (müssen), auch wenn die Maßstäbe hier wohl (von Gerichten) strenger ausgelegt, könnte ich mir vorstellen, schließlich handelt es sich um eine größere Sache und kein Allerweltsgeschäft. Beide Parteien sollen vlt. schließlich auch "geschützt" werden, bei so einer Sache, ebenjene in Ruhe prüfen zu können, und dass eben nicht gleich sofort ein Kaufvertrag zustande kommt, wie beim Kauf von Gummibärchen...

Aber so grundsätzlich 🤷‍♂️

Soweit erst mal

Zitat von sebbll

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass man nicht einfach hingehen kann und sagen: "Ich will das Auto jetzt aber wie besprochen haben."

Nicht wie besprochen, aber wie im (ggfs zustande gekommen Vertrag), das ist ja eben die Frage .

Das werden wir hier aber natürlich nicht klären können

Die NWVB verwenden alle Händler eigentlich, ist ja grds auch ok.