Kommende Änderungen zur StVO

    • Offizieller Beitrag

    Selbst wenn zw Autos und Radfahrer ein ungleich Verhältnis besteht, (was mMn micht so ist, maximal in der späteren Verfolgung, mangels Kennzeichen etc.), bleibt der Radler doch der schwächere VT.


    Von daher ist ein Schutz richtig und gut. Notfall wird der Autofahrer eben ein paar Sekunden warten müssen, wenn er in dem Moment nicht überholen kann.

    Abgesehen davon schaffen Rennradler locker auch 40,45 kmh, insofern ist der Zeitverlust marginal.

    Die Oma fährt in der Regel eh nur zum Bäcker an der Ecke..

    Zitat von SilentGreen

    Selbst wenn zw Autos und Radfahrer ein ungleich Verhältnis besteht, (was mMn micht so ist, maximal in der späteren Verfolgung, mangels Kennzeichen etc.), bleibt der Radler doch der schwächere VT.

    Unbestritten.

    Geschützt wurde dieser aber auch schon vor der Novelle.

    Und wie schon mehrfach von mir geschrieben, wurde damit über das Ziel hinaus geschossen.

    Klar ist es einfach, alle über einen Kamm zu scheren, aber da muss imho, wie in anderen Fällen auch differenziert werden.

    Auf mehr will ich gar nicht hinaus.

    • Offizieller Beitrag

    Na ja, Geschütz ja, aber jetzt wird er noch mehr Geschützt😜.

    Die Autos sind einfach auch zu breit... Sonst wäre es auch öfter möglich zu überholen...

    Aber eine weitere ausdiffernzierung von Radfahrer ist kaum möglich, und wohl auch nicht zielführend..

    Das ist letztlich auch nur eine Meinung von vielen.

    Eine Gleichheit bei den Rechten, Pflichten und Strafen nebst Kennzeichnung der beräderten Verkehrsteilnehmer wäre eine Möglichkeit.

    Ich träume aber auch von einkommensabhängigen Strafen...oder Übernahme von funktionierenden Regelungen aus anderen Ländern....das zeigt, wie weltfremd ich doch denke :S

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von eltipo

    Das ist letztlich auch nur eine Meinung von vielen.

    Eine Gleichheit bei den Rechten, Pflichten und Strafen nebst Kennzeichnung der beräderten Verkehrsteilnehmer wäre eine Möglichkeit.

    Ich träume aber auch von einkommensabhängigen Strafen...oder Übernahme von funktionierenden Regelungen aus anderen Ländern....das zeigt, wie weltfremd ich doch denke :S

    Da kannst gerne eine Petition für kennzeichnunfspflichtife Fahrräder starten, ;).

    Wenn du Radfahrer weiter differenzieren willst, müßte dies deiner Logik folgend auch für Pkw und Fußgänger eine weitere Diffenzierung ben.

    Und das wäre auch gar nicht machbar, da Gesetze eben grds. abstrakter Natur sind und Sachverhalte im allgemeinen beschreiben. Einzelfälle bzw Definitionen werden dann aus der Rechtssprechung, Kommentaren, und hM. hergeleitet

    Zitat von SilentGreen
    Zitat von eltipo


    Und das wäre auch gar nicht machbar,

    Das Totschlagargument schlechthin.

    Liest man hier erstaunlich oft, egal, in welchem Zusammenhang.

    Alternativlos eben.


    Es ist immer alles irgendwie so lange nicht machbar, bis es doch machbar ist.

    Liest man dann auch irgendwann....;)

    Mir geht weiterhin um Fallentscheidungen, die gehen in anderen Bereichen auch, nur wird sich davon eben immer weiter wegbewegt.

    Noch dazu wird Verantwortung immer weiter in eine Richtung verschoben.

    Schrieb ich alles bereits.

    Wir drehen uns im Kreis.

    • Offizieller Beitrag

    Wie gesagt, ein Gesetz ist abstrakt. Es kann nicht zu stark differenzieren,denn dann erfasst es nicht mehr den Grundtatbestand.

    Daher heißt es ja auch zb."Wer einer Person, Sache Schaden zufügt" . Die Person ist hier abstrakt, und es sind eben nicht 100derte Individuen beschrieben. Das wäre einfach nicht praxistaugluch, total unübersichtlich, und würde Gerichte über Gebühr belasten...

    Zitat von SilentGreen

    Wie gesagt, ein Gesetz ist abstrakt.

    Genau.

    Es wird aber immer abstrakter statt einfacher.


    Schon zu Anfang dieses Threads wurde gefragt, wer das kontrollieren soll.

    Gibts jetzt demnächst Abstandsmessungen bei seitlichem Abstand?



    Meine Vorstellung von Vereinfachung ist, gleiche Vergehen gleich zu behandeln.Und nicht die Verantwortung immer weiter in eine Richtung zu schieben.



    Es nutzt aber nix, weiter darüber zu diskutieren, zum einen entfernen wir uns immer weiter vom Topic, zum anderen geht es scheinbar gar nicht darum, unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zu Äußern, sondern lediglich darum, die eigene Sichtweise als die einzig Wahre durchzudrücken.

    So kann man auch mundtot machen.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von eltipo
    Zitat von SilentGreen

    Wie gesagt, ein Gesetz ist abstrakt.

    Genau.

    Es wird aber immer abstrakter statt einfacher.

    Finde ich nicht. Ob 1m oder 1,5m ändert letztlich nicht wirklich was und macht auch nichts komplizierter. Auch die Erhöhung der Bußgelder macht nichts komplizierter.

    Zitat von eltipo

    Schon zu Anfang dieses Threads wurde gefragt, wer das kontrollieren soll.

    Gibts jetzt demnächst Abstandsmessungen bei seitlichem Abstand?

    Auch das wird gehabt wie bisher, ob 1m oder 1,5 m spielt ja vom Verfahren her keine Rolle.

    Zitat von eltipo

    Meine Vorstellung von Vereinfachung ist, gleiche Vergehen gleich zu behandeln.Und nicht die Verantwortung immer weiter in eine Richtung zu schieben.

    Vorsicht: Man kann das alles gar nicht gleich behandeln.

    Es spielen zu viele Dinge mit rein. Daher haben wir ja in Deutschland auch Strafrahmen "von" "bis".

    Alles gleich zu behandeln widerspricht dem Grundsatz einer fairen Verhandlung unter Würdigung der Gesamtumstände.

    Da wären zum Bsp. Strafverschärfende oder mildernde Umstände, die Frage von Schuld, Schuldfähigkeit, Strafmündigkeit und nicht zuletzt vom Wille bzw innerer Einstellung des Täters (Vorsatz).

    Aus all diesen Gründen kann es ja nicht "alles gleich" behandelt werden. Keine Tat ist gleich, kein Täter ist gleich...

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von eltipo
    Zitat von SilentGreen

    Alles gleich zu behandeln widerspricht dem Grundsatz einer fairen Verhandlung .

    Irgendwie Geil :)


    Ich hab dem nix mehr hinzuzufügen.

    Du kannst gerne mitteilen, wiso du jeden Täter über einen Kamm scheren willst/kannst , und wie deine Begründung dafür ist ;).

    Zudem ist mein Beitrag nicht nur meine Meinung, sondern juristisches bzw richterliches Handwerkszeug.

    Das nennt man Stafzumessung.


    Schaust du hier rein.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/46.html

    Ich zweifel das doch gar nicht an, dass es so ist.

    Ich bemängel das lediglich.

    Nur weil es so ist, bedeutet das nicht, dass es so in allen Punkten richtig, gerecht und unveränderbar ist.

    Ich finde es halt erheiternd, dass die Argumentation genau die ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und Unterschiede zu machen, wo doch genau das gemacht wird. Alles über einen Kamm zu scheren...weils sonst zu kompliziert und aufwendig sei.




    Womit wir wieder am Anfang der Diskussion wären.


    Mancher mag ja gerne im Kreis fahren.

    • Offizieller Beitrag

    Eben nicht:


    Es ist ganz einfach:


    1. ein Gesetz muss zuerst abstrakt sein, damit es den Sachverhalt erfasst.

    2. dann kommen die Kommentare und Urteile zur Auslegung des Gesetzes

    3. dann kommt die Stafzumessung

    4. Dann steht am Schluss das individuelle Urteil


    Es ist schon gut, dass es eben keine Kollektiv Urteile, etc dadurch gibt. Unser Rechtssystem stellt eben die individuelle Schuld fest.


    Ob im Einzelfall manche Dinge eben vlt nicht so berücksichtigt werden wie sie sollten mag sein.

    Die Bandbreite der Verfahren von geringer Owig bis Mord ist hier auch groß.

    Das von mir beschriebene System ist das gesetzliche Vorgehen, stellt aber natürlich auch den ideal Fall da, zu dem es vlt nicht immer kommt, wie es sollte..

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von eltipo
    Zitat von SilentGreen

    Ob im Einzelfall manche Dinge eben vlt nicht so berücksichtigt werden wie sie sollten mag sein.

    Mag nicht sein, ist so.



    :)

    Na, wenn du das sagst, dann wird es wohl so sein 😉...

    Selbst wenn, Menschen machen eben auch Fehler...

    Trotzdem warte ich immer noch auf deine Grundlage warum alle Täter über einen Kamm geschoren werden sollten und was daran besser sein soll?

    Zitat von SilentGreen
    Zitat von eltipo

    Trotzdem warte ich immer noch auf deine Grundlage warum alle Täter über einen Kamm geschoren werden sollten und was daran besser sein soll?

    Das hab ich nie behauptet, das habt ihr euch so konstruiert.


    Wie man von nem Bußgeldkatalog auf Strafverfahren kommt bis hin zum Mord und dann darauf, das alles über einen Kamm zu scheren bleibt auch mir unverständlich.

    Ich bezog das lediglich auf die "beräderten" Verkehrsteilnehmer.

    Zitat von eltipo
    Zitat von SilentGreen

    Ob im Einzelfall manche Dinge eben vlt nicht so berücksichtigt werden wie sie sollten mag sein.

    Mag nicht sein, ist so.



    :)

    ,,...zum anderen geht es scheinbar gar nicht darum, unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zu Äußern, sondern lediglich darum, die eigene Sichtweise als die einzig Wahre durchzudrücken.

    So kann man auch mundtot machen."


    Deine Aussage ,,mag nicht sein, ist so" zeugt aber jetzt auch nicht gerade davon verschiedene Sichtweisen zu äußern, sondern geht auch verdächtig in die Richtung ,,die eigene Sichtweise als die einzig Wahre durchzudrücken".

    Zitat von ThomasAllure
    Zitat von eltipo


    Deine Aussage ,,mag nicht sein, ist so" zeugt aber jetzt auch nicht gerade davon verschiedene Sichtweisen zu äußern, sondern geht auch verdächtig in die Richtung ,,die eigene Sichtweise als die einzig Wahre durchzudrücken".

    Jetzt mal ernsthaft,

    Du bist also der Meinung, dass alle Dinge korrekt berücksichtigt werden?

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von eltipo
    Zitat von SilentGreen

    Wie gesagt, ein Gesetz ist abstrakt.


    Meine Vorstellung von Vereinfachung ist, gleiche Vergehen gleich zu behandeln.

    Deine Worte 🤷‍♂️


    Und das widerspricht eben den Regel der Stafzumessung, was ich eben geschrieben hatte.

    Damit wird eben nicht, die von unserem Rechtssystem geforderte individuelle Schuld festgestellt, sondern es wird kollektiv bestraft...

    Zitat von eltipo
    Zitat von ThomasAllure

    Deine Aussage ,,mag nicht sein, ist so" zeugt aber jetzt auch nicht gerade davon verschiedene Sichtweisen zu äußern, sondern geht auch verdächtig in die Richtung ,,die eigene Sichtweise als die einzig Wahre durchzudrücken".

    Jetzt mal ernsthaft,

    Du bist also der Meinung, dass alle Dinge korrekt berücksichtigt werden?

    Das hat auch meines Wissens niemand behauptet. Du kannst dich aber nicht über die Art der Diskussion beschweren und anderen vorwerfen, jemanden ,,mundtot" zu machen, nur um dann selbst so einen Kommentar loszulassen

    Da musst du dann auch selbst Kritik akzeptieren können.