Das Verkehrsministerium hat eine Novelle zur Reform der StVO zur Ressortabstimmung vorgelegt. Teilweise war schon einiges bekannt.
Sie enthält u. a. Folgende Änderungen und neue Bußgelder, (sollen teilweise noch 2019 in Kraft treten).
- Erhöhung Bußgelder für Parken auf den Gehweg und Radweg und in 2. Reihe. Derzeit ab 15 Euro, geplant bis 100 Euro
- Keine Rettungsgasse 220 bis 320 Euro, plus 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte
- Abschalt Verbot für Notbremassisten
- Freigabe von Busstreifen
- Vorteile für car sharing schaffen
- Schrittgeschwindigkeit für Rechtsabbieger über 3,5 Tonnen
- Grünpfeil für Radfahrer
- Halteverbot auf Schutzstreifen
- Einrichtung Fahrrad Zonen
- Mindest Abstand beim überholen
- Und noch ein paar Kleinigkeiten
Es bleibt sicher spannend, insbesondere was die Ahndung betrifft